Finanzbeamte sprechen sich für weitere Krypto-Regulierungen aus

Die amerikanische Finanzaufsicht Finanzministerium (US Treasury Department, UST) hat heute eine Reihe von Stellungnahmen zu Krypto-Währungen veröffentlicht. Dabei stellte das Ministerium klar, dass Kryptowährungen bisher keine regulierbare Tätigkeit aufweisen, auch wenn sich einige Finanzdienstleistungsgewerbe von ihnen einen runterladen.

Eine zunehmende Anzahl von Politikern und anderen haben öffentlich ihre Besorgnis über die potenziellen Risiken von Bitcoin (und anderen Kryptowährungen) geäußert, die zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Die deutsche Regierung ist nun eine der letzten Behörden, die sich unverbindlich in das Gespräch einbringt. Auf der einen Seite arbeitet die Regierung daran, das Wachstum der Industrie zu fördern, auf der anderen Seite versucht sie, sie zu regulieren.

Die Regulierungswelle in den Vereinigten Staaten hält an. Während des US-Ausschusses sprachen sich hochrangige zuständige Finanzbeamte für eine weitere Regulierung von Kryptowährungen aus.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar hat sich das US-Personalkarussell weiter gedreht. Auch das Finanzministerium hat gelitten. Zwei prominente Kandidaten für hohe Ämter konkurrieren seit Mitte März miteinander. Der eine ist Brian Nelson, der stellvertretender Sekretär für die Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Finanzkriminalität sein wird, und der andere ist Elizabeth Rosenberg, die stellvertretende Finanzministerin für Terrorismusbekämpfung sein wird.

Nelson und Rosenberg wurden gestern zur Anhörung des Finanzausschusses des Senats eingeladen und beide sprachen sich unmissverständlich für eine weitere Regulierung von Kryptowährungen in den USA aus. Als Senatorin Catherine Cortez Masto aus Nevada nach konkreten Möglichkeiten fragte, den Unfug mit Kryptowährungen einzudämmen, verwies Nelson auf den Anti-Money Laundering Act. Dieses Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, verpflichtet das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) zur Umsetzung neuer Regeln. Darüber hinaus hat das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (BHA) an einem neuen Programm gearbeitet. Die Financial Action Task Force zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität wird mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten müssen, um Kryptowährungen zu bekämpfen. Nelson fügte hinzu:

Nach der Verabschiedung werde ich die Umsetzung von Teilen dieser Gesetzgebung priorisieren, einschließlich der neuen Gesetzgebung zu Kryptowährungen. Diese Gesetzgebung schuf eine neue Behörde, die besagt, dass Kryptowährungen oder Währungen in jeder Form, ob virtuell oder fiat, dem Bank Secrecy Act (BSA) unterliegen.

Brian Nelson für den Senat der Vereinigten Staaten

Regeln für Kryptowährungen sollten für alle Gerichtsbarkeiten gelten

Rosenberg forderte vor dem Ausschuss auch mehr internationale Zusammenarbeit. Sie erklärte auch, dass sie versuchen würde, konsistente und angemessene Regeln in allen Gerichtsbarkeiten zu schaffen.

 

Ohne diese Zusammenarbeit und diesen Rechtsrahmen ist es für Kriminelle zu einfach, die US-Gerichtsbarkeit zu umgehen und illegale Aktivitäten von anderen Gerichtsbarkeiten aus durchzuführen.

Elizabeth Rosenberg für den Senat der Vereinigten Staaten

Gleichzeitig waren sich die beiden Finanzbeamten jedoch einig, dass eine übermäßige Regulierung zu einem Exodus von Kryptowährungsunternehmen aus den Vereinigten Staaten führen könnte.

Es muss ein Gleichgewicht in diesen Bestimmungen geben. Einerseits muss verhindert werden, dass virtuelle Währungen und andere Arten von neuen Technologien das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untergraben. Auf der anderen Seite müssen wir verantwortungsvolle Innovationen ermutigen, in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Ansonsten müssen wir zusehen, wie sie das Land verlassen.

Brian Nelson für den Senat der Vereinigten Staaten

USA die Einstellschrauben anziehen

Gleichzeitig fordern immer mehr Behörden mehr Ressourcen und eine bessere Regulierung, um den Kampf gegen die Finanzkriminalität fortzusetzen. Erst letzten Monat hat das US-Finanzministerium beispielsweise einen Bericht veröffentlicht, in dem neue Meldepflichten für Kryptowährungsbanken und -börsen gefordert werden. Der Internal Revenue Service (IRS) beantragte in seinem Planungsbericht eine Budgeterhöhung um 1,2 Milliarden Dollar, um Steuerstraftaten effektiver verfolgen zu können. Darüber hinaus hat der IRS den US-Kongress gebeten, seine Befugnisse zur Erhebung von Transaktionsdaten zu erweitern.

Die Rechtfertigung für die fortgesetzte Regulierung wird immer wieder wie ein Mantra wiederholt: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung. Ein Bericht über Kryptowährungen der Analysefirma Chainalysis zeigt, dass die Befürchtungen einer Zunahme solcher Verbrechen unbegründet sind. Dem Bericht zufolge waren bis 2020 nur 0,34 % aller Kryptowährungstransaktionen krimineller Natur.

 

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