FDP veröffentlicht Krypto-freundliches Wahlprogramm

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine kryptovaluta-freundliche Politik. Dies ist eine einsame Reise für die Partei.

Die FDP hat kürzlich ihr Wahlprogramm öffentlich vorgestellt. Bei der anstehenden Bundestagswahl wollen die Liberalen bei den Bürgern mit Themen wie Steuersenkungen, digitalem Fortschritt und Bildungsfinanzierung punkten. Allerdings verrät das Dokument auch die Einstellung der Partei gegenüber Kryptowährungen – und die ist durchaus positiv.

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Im Cryptocompass-Lagerhaus.

So begrüßen die Freien Demokraten alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen und wollen digitale Assets und die Blockchain-Technologie im Allgemeinen fördern, indem sie einen sicheren und attraktiven Rechtsrahmen schaffen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt des BTC-ECHO wie folgt geäußert:

Wir sehen große Chancen in Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie im Allgemeinen. Diese werden ganze Branchen radikal verändern, Prozesse vereinfachen und sicherer machen. Der Eigentumsnachweis und dessen rechtssichere Übertragung sind in einer Marktwirtschaft unerlässlich. Aber auch der schnelle Zahlungsverkehr, der beim Überschreiten von Grenzen billiger werden soll, kann mit Kryptowährungen besser abgewickelt werden. Deutschland sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler sagte gegenüber BTC-EHO.

Die Liberalen würden auch gerne einige Elemente des traditionellen Finanzmarktes verändern. So plädieren die Freien Demokraten für eine dreijährige Spekulationsfrist, nach der konventionelle Anlagen wie Aktien und Anleihen steuerfrei werden sollen. Im Vergleich dazu: Nach den aktuellen Steuergesetzen sind Kryptowährungen nach einem Jahr des Besitzes der Münze nicht steuerpflichtig.

Kryptowährungen werden wahrscheinlich nicht Teil der Wahlprogramme anderer Parteien sein

Vergleicht man die bisher veröffentlichten politischen Aussagen der Bundestagsparteien, so fällt auf, dass die FDP die einzige Partei zu sein scheint, die Kryptowährungen befürwortet. Das Manifest der Linkspartei und der SPD zum Beispiel erwähnt keine digitalen Assets oder Blockchain, während die Grünen durch ihre eher negative Haltung zu Kryptowährungen auffallen. Hier steht:

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Die Infragestellung des Geldmonopols und des Wechselkurses durch private Währungen lehnen wir kategorisch ab.

Wahlprogramm 2021, Bündnis 90 / Die Grünen.

Außerdem wollen die Grünen der Champion des digitalen Euros werden. In der aktuellen Ausgabe des Cryptocompass haben Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linkspartei, der SPD und der CDU einen breiten Konsens zu diesem Thema gefunden.

FDP mit kritischem E-Euro

Die FDP hat eine ganz andere Meinung. Das Wahlprogramm der Liberalen enthält eine ausdrückliche Kritik an der Europäischen Union. Doch die Freien Demokraten agitieren lieber, um das Geld zu behalten. Bargeld ermöglicht es den Bürgern, Geld ohne staatliche Kontrolle oder Aufsicht zu besitzen. Darüber hinaus bietet die Möglichkeit der Umstellung auf Bargeld einen engen Rahmen für die Negativzinspolitik der EZB. In diesem Zusammenhang ist der E-Euro ein Angriff auf das Geld, erklärt Frank Schaeffler. Außerdem hat der Bundestagsabgeordnete Zweifel an der Einführung der digitalen Währung durch die Zentralbank:

Ich bin skeptisch, weil ich nicht glaube, dass die EZB in der Lage sein wird, das zu tun. Die Einführung des CBOCR wirft eine Reihe von grundlegenden politischen Fragen auf. Das Geld der Zentralbank besteht nun aus Bargeld und Reservegeld, das von den Banken bei der Zentralbank eingezahlt wird. Letztere sind buchhalterische Nettopositionen und beruhen auf der Geldschöpfung der Banken durch Kredite.  Die digitale Währung für alle von der Zentralbank ist ein Kuriosum in einem solchen System, das nicht einfach zu implementieren ist. Dies würde die Finanzstabilität eher gefährden als erhöhen.

FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schaeffler auf Cryptocompass.

Die FDP scheint die Möglichkeiten, die Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie bieten können, zur Kenntnis genommen zu haben. Die Partei hat Kryptowährungen viele Male verteidigt, unter anderem als sie Änderungen an den ISA-Bestimmungen forderte. Die Partei hat derzeit 9% Unterstützung. Werden sich diese Kryptowährungskampagnen letztendlich auszahlen? Die Antwort auf diese Frage wird im September erwartet.

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