EU-Entwurf will Besitz von anonymen Krypto-Wallets verbieten

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Dieses Mal wollen die EU-Parlamentarier dem Besitz von anonymen Krypto-Wallets in Europa ein Ende setzen. Dies teilte am Dienstag das EU-Parlament mit. Krypto-Währungen sollen nicht mehr in Privatbesitz sein und es sollen Kontrollen und Strafmaßnahmen gegen den Besitz solcher Währungen eingeführt werden.

Ein informeller Vorschlag der Europäischen Kommission scheint den Austausch und die Nutzung von anonymen Wallets verbieten zu wollen. Zu diesem Zweck sollten auch Bargeldtransaktionen eingeschränkt werden.

Globale Bemühungen zur Regulierung von Kryptowährungen erhalten in der EU eine neue Dimension. BTC-ECHO hat einen informellen Entwurf der Europäischen Kommission erhalten, in dem neue Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefordert werden – und einige dieser Richtlinien sind wirklich hart. Daher wird das Teilen und Verwenden von anonymen Portfolios in Zukunft verboten sein. Das bedeutet, dass die EU davon ausgeht, dass jede anonyme Kryptowährung selbst einen kriminellen Ursprung hat. Konkret heißt es im Entwurf:

 

Aufgrund der Anonymität von Kryptowährungswerten besteht die Gefahr, dass sie für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Das Verbot, anonyme Kryptowährungs-Wallets zu teilen und zu besitzen, wird voraussichtlich die Möglichkeit, anonyme Kryptowährungstransaktionen durchzuführen, weiter einschränken.

Entwurf der Europäischen Kommission zu AML/CFT

Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Beschlusses ist noch nicht festgelegt worden. Der Entwurf sieht eine Ratifizierung am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vor, gefolgt von einer Umsetzung innerhalb von drei Jahren. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Verordnung innerhalb von fünf Jahren erneut zu evaluieren, danach werden die Evaluierungen in einem Dreijahreszyklus fortgesetzt.

In Deutschland hat die Bundesregierung bereits seit Mitte Februar mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Transparenz von Finanzinformationen für die Geldwäsche (TraFinG Gw) strengere Maßnahmen gegen die Anonymität im Kryptowährungsraum ergriffen. Dem Gesetzentwurf zufolge müssten Transaktionen mit Kryptowährungen im Wert von 1.000 Euro oder mehr gemeldet werden.

Europäische Kommission: Begrenzen Sie Bargeldtransaktionen auf 10 000 EUR oder mehr

Zusätzlich zu den Beschränkungen für anonyme Kryptowährungen sieht der EU-Entwurf auch Beschränkungen für Bargeldtransaktionen im Einzelhandel vor. In Zukunft soll dieser Betrag EU-weit auf 10.000 EUR steigen. Dies gilt sowohl für einzelne Transaktionen als auch für mehrere kleinere, miteinander verbundene Transaktionen. Die Mitgliedstaaten können diesen Grenzwert jedoch auf freiwilliger Basis weiter senken. Diese Einschränkung hat bisher keine Auswirkungen auf private Transaktionen.

Darüber hinaus dürfen Unternehmen keine unregistrierten Inhaberaktien (einschließlich Kryptowährungen) ausgeben, bis diese bei der zuständigen Behörde registriert sind. Dies wäre, um eine Welle von ICOs ähnlich der im Jahr 2017 zu verhindern.

Darüber hinaus berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Schaffung einer neuen Stelle gegen Geldwäsche vorzuschlagen. Die Anti-Geldwäsche-Behörde (GwG), als Kern des aus nationalen Behörden bestehenden Aufsichtssystems, sollte dann unter anderem neue Transparenzregeln für Kryptowährungstransfers entwickeln.

Kettenanalyse: Rückgang der illegalen Transaktionen mit Kryptowährungen

Kein Wunder, dass die EU so drastische Verbote anstrebt. Schließlich ist der anonyme Handel mit Kryptowährungen den Regulierungsbehörden schon seit längerem ein Dorn im Auge. Es bleibt aber die Frage, wie genau diese Umsetzung aussehen wird. Immerhin können Sie die betreffenden Dienste weiterhin nutzen, indem Sie z. B. Ihre VPN-Adresse ändern.

Die Kritik, dass Kryptowährungen oft für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden, sei unbegründet. Das besagt zumindest der Crypto Crime Report 2021 der Analysefirma Chainalysis. In seinem Bericht stellt das US-Unternehmen fest, dass der Anteil der kriminellen Transaktionen in Kryptowährungen bis 2020 gesunken ist. Dies zeigt, dass nur 0,34 % aller Überweisungen tatsächlich illegal waren. Im Jahr 2019 sind es 2,1 %.

Der Chainalysis-Bericht untersuchte auch Geldwäsche-Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Daraus wurde gefolgert, dass der Großteil des Geldes über eine kleine Gruppe von Dienstleistern gewaschen wird. Dazu gehörten traditionelle Geldwäscheanbieter, aber auch Kryptowährungs- und Fiatwährungsanbieter mit unzureichenden Compliance-Richtlinien. Laut Chainalysis sollte die Implementierung mit diesen Anbietern beginnen.

Die Tatsache, dass Kryptowährungen in regulatorischen Kreisen oft als kriminelle Währungen eingestuft werden, kann der Chainalysis-Bericht nicht bestätigen. Im Vergleich dazu: Als die FinCEN-Akte im vergangenen September veröffentlicht wurde, deckte sie auf, dass große Banken 2 Billionen Dollar im Auftrag von Kriminellen oder Personen auf Sanktionslisten wuschen. Stattdessen dienen die Bemühungen der EU, die Anonymität von Kryptowährungen weiter einzuschränken, der Sicherung von Steuereinnahmen.

 

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